Kritik der sogenannten Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen

Vaughn, Is There Consensus among Economists in the 1990s? American Economic Review, May 1992, 203-209). Kearl, and Michael B. R. Alston, J.Eine Begrenzung von Mietpreisen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (Deckelung) wird in der Literatur teilweise kritisch beurteilt. Einer amerikanischen Quelle zufolge, stimmten in einer Befragung von Wirtschaftswissenschaftlern, die in Unternehmungen, beim Staat und in Hochschulen tätig waren, 93% der Befragten der These zu, dass eine Deckelung der Mietpreise Quantität und Qualität des Wohnungsangebots mindere (Quelle: Richard M. Einen empirischen Beleg für die Richtigkeit dieser Meinung gibt es allerdings nicht.

Mieterhöhungen bei nicht preisgebundenem Wohnraum

2001 sind sie in die §§ 558 – 560 BGB integriert. Der Gesetzgeber sah sich veranlasst, diese Form der Änderungskündigung zu verbieten. Wohnraumkündigungsschutzgesetz eingeführt. wurde erstmals im Jahre 1971 mit dem I.B.In der deutschen Sozialpolitik spielt der Mieterschutz heutzutage eine starke Rolle. Dies war nicht immer so: Das System der ortsüblichen Vergleichsmiete z. In der Zeit davor konnte jeder Vermieter von Wohnraum mit Hilfe einer sog. Änderungskündigung eine einseitige Mieterhöhung durchsetzen. Mieter, die nicht willens oder in der Lage waren, dieser Mieterhöhungs(auf)forderung nachzukommen, blieb nur die Möglichkeit, die Wohnung zu räumen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Mieterhöhung waren bisher im Mieterhöhungsgesetz (MHG) enthalten. Seit dem 1.9. Das MHG ist außer Kraft getreten.

1 BGB:.Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Abs.

Der Vermieter einer Wohnung kann die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete zum Zeitpunkt des Erhöhungseintritts seit 15 Monaten unverändert ist. Das Erhöhungsverlangen kann gegenüber dem Mieter frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden.

Die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 2 BGB.

wird aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind (Mieterhöhungen aufgrund geänderter Betriebskosten nach § 560 BGB bleiben unberücksichtigt).

3 BGB:.Kappungsgrenze nach § 558 Abs.

unberücksichtigt).R.d. geänderter Betriebskosten nach § 560 BGB bleiben i.Bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöhen (Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierung nach § 559 BGB bzw.

Für Gewerberäume existieren derartige Gesetzesregelungen nicht.